Rechtsprechung
| LSG Bayern, 29.06.2006 - L 11 AS 95/06 ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Würzburg, 03.04.2006 - S 16 AS 403/05
- LSG Bayern, 29.06.2006 - L 11 AS 95/06 ER
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- LSG Bayern, 23.09.2005 - L 7 AS 10/05
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II ( …
Auszug aus LSG Bayern, 29.06.2006 - L 11 AS 95/06
Das BayLSG hat bereits mit Urteil vom 23.09.2005 Az: L 7 AS 10/05 entschieden, dass Voraussetzung der Gewährung eines Zuschlags nach § 24 SGB II ist, dass ein Ast einen Anspruch auf Alg II dem Grunde nach besitzt und nicht erst durch Einbezug eines Zuschlages Bedürftigkeit nach dem SGB II entsteht.
- LSG Bayern, 19.01.2016 - L 7 AS 894/15
Eilverfahren bei existenzsichernden Leistungen
Im Bereich des SGB II kann daher ein Antrag nach § 199 Abs. 2 SGG nur in seltenen Fällen Erfolg haben und ist regelmäßig aussichtslos (vgl. BayLSG Beschluss vom 29.06.2006, L 11 AS 95/06 ER). - LSG Bayern, 28.04.2014 - L 7 AS 337/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Aussetzung der Vollstreckung nach § 199 Abs 2 SGG …
Im Bereich des SGB II kann daher ein Antrag nach § 199 Abs. 2 SGG nur in seltenen Fällen Erfolg haben und ist regelmäßig aussichtslos (…vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10 Aufl. 2012, § 199 Rz 8 mwN; BayLSG Beschluss vom 29.06.2006, Az.: L 11 AS 95/06 ER); wegen der vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen von Eilverfahren bei der Bewilligung von existenzsicheren Leistungen vorgegebenen Folgenabwägung tritt das vom Ag angeführte Gebot der sparsam und effektiven Verwendung öffentlicher Steuermittel regelmäßig in den Hintergrund.